Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Krisenpolitik im Graubereich - ein Kommentar von PETER HAHNE
Essen (ots)
Wer gehofft hat, Karlsruhe werde mit der Faust auf den Tisch hauen, musste enttäuscht werden. Die roten Roben sind keine Überregierung, wie manche Euro-Skeptiker meinen. Das Verfassungsgericht kontrolliert die rechtlichen Grenzen von Politik, gestaltet aber wird sie in einer Demokratie von Regierungen und Parlamenten. Die selbstbewussten Verfassungsrichter haben in Europafragen leider immer wieder selbst dazu beigetragen, dass mitunter ein anderer Eindruck entsteht. Bei der Euro-Rettung geht es im Kern aber eben nicht um rechtliche, sondern um politische und ökonomische Fragen, die kein Richter der Politik abnehmen kann. Die unterlegenen Kläger müssen sich dennoch nicht grämen. Das Anrufen Karlsruhes hat einmal mehr deutlich gemacht, wie unfertig Europa heute noch ist und wie schnell es an die Grenzen seiner demokratischen Legitimität stößt. Der ESM-Vertrag, der Fiskalpakt und auch der Feuerwehreinsatz der Europäischen Zentralbank - das alles ist riskante Krisenpolitik im demokratischen Graubereich und auf Dauer kein Ersatz für eine politische Union, in der das Volk das Sagen hat.
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042616
Original-Content von: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung, übermittelt durch news aktuell