Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Die neue NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft im NRZ-Interview: "Wollen so stabil wie möglich regieren."
Essen (ots)
Die neue Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), wird im Herbst die erste Bundesratspräsidentin überhaupt sein. Das sagte sie im Interview mit der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein Zeitung (Freitagausgabe). "Das habe ich auch erst vor Kurzem erfahren." In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb durch die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen die Mehrheit verloren. Das will Kraft nutzen. Gemeinsam mit den Grünen wird die SPD dort gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten stimmen. Für die Zukunft hofft Hannelore Kraft darauf, dass alle Landtagsparteien in NRW einen breiteren Konsens finden. "Beim Thema Kommunalfinanzen baue ich auch auf die Unterstützung der CDU", sagte Kraft im NRZ-Interview. In einer neuen Konsensdemokratie sieht sie eine gute Chance für die Zukunft. "Aber dazu müssen Veränderungsprozesse stattfinden - bei allen Beteiligten, auch bei uns", bekräftigte sie. "Wir müssen im politischen Prozess neu denken und für das Wohl Nordrhein-Westfalens neu handeln." Mit Blick auf die Wahlmüdigkeit der Bürger müsse man grundsätzlich daran arbeiten, den Konsens zu suchen. Auch wenn die aktuellen Umfragen - Schwarz-Gelb auf Rekordtief - eine gute Grundlage für Neuwahlen wären, denkt Kraft derzeit nicht darüber nach. "Ein Antrag auf Neuwahlen braucht eine absolute Mehrheit im Landtag, und die kann ich derzeit nicht erkennen. Wir wollen so stabil wie möglich regieren." Auch in ihrem neuen Amt will Kraft Bürgernähe demonstrieren. Ihre "Tatkraft"-Tour, bei der sie im Wahlkampf einen Tag lang als Arbeitnehmerin in Unternehmen unterwegs war, will sie weiter fortsetzen. Für solche Besuche habe sie einen Tag im Monat reserviert. "Ich habe auch schon viele Anfragen, wo ich hinkommen soll", sagte sie. Die klammen Kommunen können insbesondere beim Ausbau der Kinderbetreuung laut Kraft mit Geld aus dem Nachtragshaushalt rechnen. "Die frühere Regierung hat immer versprochen, sie werde alle Anträge auf Ausbau der Kinderbetreuung finanzieren, doch jetzt ist klar: Das Geld ist nicht eingestellt. Die Kommunen haben auf das Geld des Landes gehofft und hängen nun vielfach in der Luft", sagte Kraft. Sie rechnet mit einer Rekordverschuldung von etwas mehr als 9 Milliarden Euro.
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