Westfalenpost: Gute Entscheidung Köhler lehnt das Gnadengesuch ab
Hagen (ots)
Von Bodo Zapp
Der Bundespräsident hat das Gnadengesuch des ehemaligen Terroristen Christian Klar abgelehnt. Über die Gründe ist in der Öffentlichkeit nichts bekannt, er muss sich auch nicht dazu äußern. Der Präsident ist frei in seiner Entscheidung, er hat nach sorgfältiger Abwägung richtig entschieden. Das Staatsoberhaupt hat mit seinem Nein zum Freilassungsantrag, den Amtsvorgänger Johannes Rau mit Bedacht "ruhen" ließ, der "Stimme des Volkes" entsprochen, da gibt es keinen Zweifel. Er holte Rat ein bei der Justizministerin und der Generalbundesanwältin, er sprach mit Angehörigen der Opfer und zuletzt auch mit Klar - Horst Köhler hat es sich nicht leicht gemacht. Dass ihn der in den letzten Tagen vor allem von der CSU ausgeübte Ablehnungs-Druck in irgendeiner Weise beeinflusst haben könnte, kann nur annehmen, wer den Präsidenten nicht kennt. Köhler kommt nicht aus dem politischen Apparat, er lässt sich in kein Meinungs- und Handlungskorsett zwingen. Das macht ihn zu einem unabhängigen Präsidenten, dem Achtung gebührt. Er habe Signale ausgesendet, die auf eine Begnadigung schließen lassen, wollten intime Kenner der politischen Szene wissen. Das persönliche Gespräch mit dem Ex-Terroristen weise zudem in diese Richtung. Sie haben sich geirrt, bei Köhler nicht zum ersten Male. Klagen von Grünen und der Linkspartei, mit der Verweigerung der Gnaden-Freilassung sei eine Chance vertan worden, sind nur als peinlich zu bewerten. Eine Chance wofür? Gerade im Jahr der 30. Wiederkehr der Terrormorde hat der Bundespräsident klug und im Sinne des Rechtsfriedens entschieden.
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