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Westfalenpost: Reißleine gezogen

Hagen (ots)

Rüttgers kämpft um das Geld des Landes
Von Wilfried Goebels
In letzter Minute hat Jürgen Rüttgers im Milliardenpoker über den 
Kohle-Ausstieg die Reißleine gezogen. Nicht grundlos fühlt sich der 
Regierungschef vom Bund über den Tisch gezogen. Rüttgers kämpft ums 
Geld des Landes: Wenn er dem von der Berliner Koalition vereinbarten 
Kompromiss zustimmen würde, zahlt NRW die Zeche für die Schließung 
der Zechen.
 Mit seiner Drohkulisse, den Ausstieg auf 2014 vorzuziehen, will 
Rüttgers durchsetzen, dass NRW von Haftungsrisiken für Bergschäden 
("Ewigkeitskosten") entlastet wird. Warum soll NRW auf Jahrzehnte 
fast allein für die Folgen des Bergbaus zahlen? Der Ministerpräsident
ist verpflichtet, Schaden vom Land fernzuhalten: Danach handelt er.
 Während sich der Bund wie ein schlechter Vater verhält, der seine 
Alimente nicht zahlen will, fordert Rüttgers einen fairen Kompromiss.
Dass er im Kohle-Poker viel zu spät auf den Putz haute, um den von 
der Berliner Koalition ausgehandelten Ausstiegs-Beschluss wieder 
einzusammeln, war ein grober taktischer Schnitzer. Rüttgers bietet 
der Opposition mit seinem nachgeschobenen Veto eine Angriffsfläche: 
Die Großdemo der Kumpel in Düsseldorfer ist eine Folge dieses 
Fehlers.
 Am Ende der Kohlerunden wird ein Ausstieg 2018 stehen. Auch die 
NRW-Koalition weiß, dass mit der SPD ein früheres Datum nicht möglich
ist. Rüttgers tut aber gut daran, die Unterschrift unter den Vertrag 
erst dann zu leisten, wenn ein Gesamtpaket ausgehandelt ist. Hier 
gilt: Genauigkeit vor Schnelligkeit.
 Es wundert schon, dass die NRW-SPD ein Berliner Konzept unterstützt,
bei dem sich der Bund zu Lasten des Landes saniert.

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