Westfalenpost: Struck: Gesundheitsreform wird 2009 Wahlkampfthema
Hagen (ots)
SPD-Fraktionschef: Kompromiss nicht von Dauer
Hagen. Noch ist die Gesundheitsreform nicht vom Parlament verabschiedet, da sagt SPD-Fraktionschef Peter Struck schon voraus, dass das Thema auch den nächsten Bundestagswahlkampf 2009 prägen wird. "Das Bemühen, eine dauerhafte Reform zu verabschieden, die über zehn Jahre hält, ist leider gescheitert", sagte Struck im Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Samstagausgabe). Es handele sich vielmehr um eine Reform auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. "Das wird dazu führen, dass beide großen Parteien in den nächsten Bundestagswahlkampf mit den gleichen Themen gehen wie in den letzten: die SPD mit der Bürgerversicherung, die CDU mit der Kopfpauschale." Schon vor der Wahl werde es im Parlament zu einigen Änderungen an dem Kompromiss kommen, sagte Struck. Als eines der nächsten Reformprojekte kündigte er an, allen Kindern drei Jahre lang einen kostenlosen Kindergartenplatz zu geben. Finanziert werden solle dies, indem Mittel für die Familienförderung umgeschichtet werden.
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