Westfalenpost: Doch ein Flügelkampf Merkel froh, Rüttgers nicht, Partei uneins
Hagen (ots)
Von Bodo Zapp
Angela Merkel hat mit 93 Prozent der Delegiertenstimmen und Kanzlerinnen-Bonus ein sehr gutes Ergebnis eingefahren. Nach der Vorsitzenden kommt in der Führungsriege der CDU lange nichts - das ist eine Überraschung des Dresdener Parteitages. Die andere: Trotz ihres Appells zur Geschlossenheit prallten Sozial- und Wirtschaftsflügel in der Diskussion fast ungebremst aufeinander. Das kann man positiv sehen, weil für die im Vorfeld deutlich gewordenen unterschiedlichen Auffassungen auch da gefochten wurde, wo sonst der Mantel des Parteifriedens alles überdeckt. Die CDU lebt, die Partei kämpft. Auch mit sich. Negative Deutung der ungewohnt heftigen Diskussion zur Richtungssache: Das Wort der Chefin wird nicht als Gebot verstanden. Mehr Reformpolitik, wie vor drei Jahren in Leipzig beschlossen oder mehr soziale Wärme, wie vom NRW-Flügel gefordert - die Auseinandersetzung geht weiter. Dass Jürgen Rüttgers als Stellvertreter mit nur 57,7 Prozent der Stimmen kräftig abgestraft wurde, sagt nicht zwingend etwas über die Grundströmungen aus. Dem NRW-Ministerpräsidenten nahmen viele Delegierte vor allem die ständigen Robin-Rüttgers-Attacken auf die Koalition übel. Zudem nimmt man ihm die Rolle des Arbeiterführers nicht ab, anders als seinem aufrechten Mitstreiter Laumann. Christian Wulff, als vermeintlicher Kronprinz ins Rennen gegangen, gehört mit schlappen 66,7 Prozent ebenfalls zu den Enttäuschten. Er zeigte Flagge gegen Rüttgers, es endete mit Halbmast. Dass sowohl der NRW-Antrag (Länger Arbeitslosengeld für Ältere) wie der Baden-Württemberger Kontrastantrag (Einschnitte beim Kündigungsschutz) vom Parteitag durchgewunken wurden, unterstreicht die gespaltene Grundhaltung. Nummer 2 der Partei? Nicht in Sicht! Roland Koch, der von den Männern mit 68,2 Prozent noch am besten abschnitt, kann sich gestärkt fühlen. Die 78,5 Prozent für die letztlich blasse Annette Schavan sollte man wegen der Frauenquote nicht überbewerten. Über den Parteitag hinaus aussagekräftig ist die Spitzenposition von Angela Merkel. Die Taktik, allen Gruppierungen freundlich zuzusprechen, hat sich für sie ausgezahlt. Wofür sie selbst steht, weiß man aber nicht wirklich. Der in Leipzig eingeschlagene Reformkurs ist ihr näher als eine Linkswende. Wobei gefragt werden muss, ob bei den Eingruppierungen der jeweiligen Befürworter nicht ein Stück Etikettenschwindel vorliegt. Dresden signalisiert einen schwankenden Kurs, auch bei der Frau am Ruder.
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