Westfalenpost: Ein Armutszeugnis Streit zwischen Regierung und Kassen
Hagen (ots)
Von Lorenz Redicker
Es ist ja richtig: Die Krankenkassen in Deutschland sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und somit letztlich ausführende Organe des Bundesgesundheitsministeriums. Dieser Status schließt zweifelsfrei jeden Widerstand gegen Gesetze oder auch nur den Aufruf dazu aus; Kritik der Kassen am Ministerium oder an der Regierungskoalition indes muss erlaubt, muss möglich sein. Und zu kritisieren gibt es leider einiges an der geplanten Gesundheitsreform. Natürlich vertreten die Krankenkassen in diesem Streit eigene Positionen, eigene Macht-Ansprüche - die insbesondere durch den geplanten Gesundheitsfonds massiv beschnitten würden. Aber die Kassen haben sogar die Pflicht, ihre Mitglieder zu informieren - und zwar, ohne dabei die Jubelmitteilungen des Ministeriums zu übernehmen. Die Reaktion der Bundesregierung auf die angekündigten Aktionen der Kassen ist insofern mehr als dünnhäutig; der Versuch, die Kassen zum Schweigen zu bringen, ein Armutszeugnis für die Politik.
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