Westfalenpost: Die Minimalisten Neue Baustellen bei den Reformen
Hagen (ots)
Von Jörg Bartmann
Der Korpsgeist ist längst verschwunden, die regierende Koalition als große politische Vernunft der Gleichgesinnten hat sich als Fata Morgana erwiesen. Die bislang versäumte Modernisierung des Staates ist kaum einen Schritt weiter gekommen - der Druck auf Union und SPD erheblich gewachsen. Zwischenschritte bei der Gesundheitsreform sind angekündigt - beherzte Reformpolitik sieht anders aus. Das deutet darauf hin, dass in der großen Koalition Macht und Kreativität streng getrennt sind. Für die Verantwortlichen gibt's nur ein hehres Ziel - die Überlebens-Mehrheit. Das spiegelt sich in den Nachrichten des Wochenendes wider, jeder kämpft für sich. Änderungen im Bildungsbereich der Föderalismusreform sind in der Union umstritten. Das Schicksal der Privatkassen ist der Zankapfel bei der Gesundheitsreform, bei gleichzeitiger Forderung nach mehr Einsparungen. Kaum weiter gekommen ist man auch bei der Unternehmenssteuerreform. Hoch-Zeit für Minimalisten. In dieser Lage lässt Kanzlerin Merkel den CDU-Generalsekretär Pofalla Änderungen beim Ehegattensplitting heraus posaunen, bei dem Ehepaare mit Kindern und nur einem Verdiener betroffen wären. Das ist der Kreis, für den man unlängst noch mehr tun wollte. Der Streit ist programmiert, von Führung nichts zu spüren. Bis zur Sommerpause will Kanzlerin Merkel bekanntlich die drei Reform-Großprojekte durchpauken. Skepsis ist angebracht, es sieht eher nach Katzenjammer aus. Nach neuen Ausreden, weil der innenpolitische Kompass nicht passt. Angela Merkel wird diesmal beim Wort genommen. Es wird Zeit für ein Machtwort.
Rückfragen bitte an:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Original-Content von: Westfalenpost, übermittelt durch news aktuell