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WP: Pinkwart: Dieselkrise ist Staatsversagen

Hagen (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat im Interview mit der Westfalenpost (WP) den Dieselskandal mit der Bankenkrise vor fast zehn Jahren verglichen. Damals habe sich die Bundesregierung vor die Banken gestellt und erklärt, die Spareinlagen seien sicher, heute betone sie, der Diesel sei sicher. Pinkwart: "Wir haben ja den Eindruck, dass der Staat, ob damals bei den Banken oder jetzt in der Autoindustrie, nicht so streng auf die Einhaltung der Regeln pocht, weil er selbst involviert ist. Das ist ein Versagen des Staates."

Der Dieselkäufer kann nach seiner Sicht als letzter zur Kasse gebeten und in die Verantwortung genommen werden. Wer wie die Autoindustrie geschummelt habe, müsse den Schaden selbst tragen. Das sei doch das Mindeste. "Und da hilft es im Zweifel auch nicht, noch einmal zehn Prozent an Emissionen durch die Software einzusparen." Dann müsse der Autohersteller in einen erweiterteren Katalysator investieren oder in eine andere Maßnahme. "Komischerweise, so der Liberale, "wenn in den USA ein Dieselprozess verloren geht, zahlt VW eine zweistellige Milliardenstrafe. Wenn sich ein Dieselbesitzer hierzulande beschwere, passiere gar nichts. "Andere Automobilhersteller haben es besser gelöst. Es gibt ja Alternativen. Sie können sich nicht herausreden."

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