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Westfalenpost: Eine Polit-Show auf dem Gipfel

Hagen (ots) - Der sogenannte Diesel-Gipfel hat noch nicht begonnen, da stehen die Ergebnisse schon fest. Es ist nicht unüblich, dass vor dem Auftakt wichtiger Verhandlungsrunden schon Abschlussdokumente kursieren, in diesem Fall jedoch entlarven die vorab veröffentlichten Papiere das Treffen zwischen Industrie und Politik als gewaltige Showveranstaltung. Dass Spitzenpolitiker wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet noch gestern knackige Forderungen an den Gipfel formulierten, ist eine Farce. Oder schon Volksverdummung? Zudem ist das mutmaßliche Ergebnis des Gipfels eine gewaltige Enttäuschung. Denn Software-Updates lösen das Problem nicht. Sie senken den Schadstoff-Ausstoß um maximal 25 Prozent, die deutlich teureren Hardware-Lösungen schaffen 90 Prozent. Weil die Konzerne offenbar keine Chance sahen, die Kosten auf die Kunden abzuwälzen, haben sie offenbar die Billig-Variante durchgesetzt. Der Plan, ein paar Busse mit Elektromotoren auszustatten, sieht eher wie ein Ablenkungsmanöver aus. Von einer nachhaltigen Lösung kann keine Rede sein: Weil die Emissionen nach Software-Updates nicht stark genug zurückgehen werden, dürften sich schon bald weitere Gerichte mit Fahrverboten beschäftigen. Industrie und Politik erweisen sich also einen Bärendienst. Darüber hinaus haben es die Automobilhersteller verpasst, Vertrauen beim Verbraucher zurückzugewinnen. Die Gesundheit der Menschen sollte nicht verhandelbar sein. Die Abgas-Affäre beweist das Gegenteil.

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