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Westfalenpost: Flüchtlingskrise

Hagen (ots) - Es gibt keine einfachen Lösungen für komplizierte Probleme - auch wenn uns Populisten das gerne weismachen wollen. Wenn Angela Merkel jetzt eine "nationale Kraftanstrengung" bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern fordert (warum hat sie ihr eigenes Postulat eigentlich nicht schon früher umgesetzt? Sie hätte die Ressourcen dafür ja längst zur Verfügung stellen können.), dann kann die Bundeskanzlerin damit nur ein kleines Teilchen im großen Puzzle Flüchtlingskrise meinen. Wer in Deutschland kein Recht auf Asyl oder auf Duldung erhält, der muss es verlassen. Für die Betroffenen ist das sicher in den meisten Fällen bedauerlich und hart, aber es entspricht dem Vorgehen eines Rechtsstaates. Ein Land, das seine eigene Rechtsprechung nicht konsequent umsetzt, macht sich unglaubwürdig, und zwar sowohl bei potenziellen Flüchtlingen als auch bei den eigenen Bürgern. Es ist aber falsch und fahrlässig, Aspekte wie Abschiebung oder Obergrenze so weit in den Vordergrund zu rücken, dass andere Probleme aus dem Fokus geraten. Eine vorausschauende Politik würde versuchen, die Fluchtursachen besser zu bekämpfen. In Syrien ist das vergeblich, aber dass die nächste - auch ökonomisch bedingte - Fluchtwelle aus Afrika auf uns zurollt, steht schon jetzt fest. Die präventiven Anstrengungen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen sind völlig unzureichend. Das soll nicht von eigenen Verpflichtungen ablenken: Hierzulande hapert es nach wie vor bei der Eingliederung. Nur 38 Prozent der dazu berechtigten Asylbewerber haben in diesem Jahr einen Platz in einem Integrationskurs bekommen. Das spricht nicht dafür, dass wir Integration ernst nehmen.

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