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Westfalenpost: Blankoscheck für Putin
Kommentar von Michael Backfisch zur Wahl in Russland

Hagen (ots) - Die Wahlen zur russischen Staatsduma brachten zwar kein DDR-Ergebnis von fast 100 Prozent. Aber drei Viertel der Parlamentsmandate für die kremlnahe Partei Geeintes Russland reichen zu einem stromlinienförmigen Regieren. Präsident Putin kann damit jede Verfassungsänderung "legal" durchboxen.

Sehr bedenklich ist die Lethargie, die sich über das Land gelegt hat. Öffentliche Debatten finden nicht statt, fast alle Medien sind dem Kreml treu und auf Linie getrimmt. Dabei ist die wirtschaftliche und soziale Lage schlecht. Die Rohstoffpreise sind im Keller, was riesige Löcher in die öffentlichen Haushalte reißt. Die Realeinkommen sinken, die Lebensmittelpreise steigen, für Rentner gibt es in diesem Jahr keinen Inflationsausgleich.

Diese innenpolitische Malaise konterkariert Putin mit einer Patriotismuswelle. Krim-Annexion, Destabilisierung der Ostukraine, Weltmacht-Demonstrationen im Syrienkonflikt: Der Mann, der den Zusammenbruch der Sowjetunion einmal als die "größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts" bezeichnet hat, wird in Zukunft die Außenpolitik noch mehr in den Mittelpunkt rücken. Der Westen muss sich auf einiges gefasst machen. Der Gegenwind aus Moskau wird künftig noch rauer werden.

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