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WP: Finanzministerium: Freifunker nicht gemeinnützig

Hagen (ots) - Das Bundesfinanzministerium lehnt die steuerliche Förderung von Freifunk-Initiativen, die kostenlose WLAN-Netze für die Bürger anbieten, ab. Das erklärte Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär, auf Anfrage des sauerländischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese, wie die Westfalenpost berichtet (Dienstagausgabe).

Der Aufbau und der Betrieb eines freien Funknetzes stehe nicht im Katalog der gemeinnützigen Zwecke der Abgabenordnung, begründet Meister die Entscheidung. Zudem könne eine Förderung nicht gewährt werden, weil WLAN auch von privatwirtschaftlichen Unternehmen angeboten werde.

In Deutschland gibt es mehrere Hundert Freifunk-Initiativen. Die Finanzämter verweigern ihnen jedoch die Genehmigung, Spendenquittungen auszustellen, und berufen sich dabei auf die Abgabenordnung, die aus den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammt.

Dirk Wiese kritisierte die Entscheidung des Ministeriums. Es sei "absolut unstrittig", dass von der gemeinnützigen Zielsetzung der Freifunk-Vereine die Allgemeinheit profitiere.

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