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WP: CDU-Rechtsexperte Sensburg: Richter müssen schärfere Urteile fällen

Hagen (ots) - Patrick Sensburg, Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses und Rechtsexperte der CDU im Bundestag, hat den Richtern in Deutschland vorgeworfen, in Verfahren gegen Ausländer und Flüchtlinge zu lasche Urteile zu fällen. Täter, die aus einem Land kommen, in "dem sie ganz andere Regime kennen gelernt haben", empfänden Deutschland angesichts von Geld- oder Bewährungsstrafen "als ganz schwachen Staat", sagte Sensburg (Hochsauerlandkreis) der Westfalenpost (Montagausgabe).

"Wer hier bei uns Schutz sucht und Straftaten begeht, muss sein Bleiberecht verwirkt haben", forderte das Mitglied des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Sensburg warnte vor Parallelkulturen, die von deutschen staatlichen Strukturen losgelöst seien. "Parallelgesellschaften dürfen wir nicht zulassen", sagte er.

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