Westfalenpost: Blamable Samtpfötigkeit Von Knut Pries
Hagen (ots)
Europa hat es derzeit mit dreierlei Türkei zu tun: Da ist zum einen die "gelenkte Demokratie" des Staatspräsidenten Erdogan. Alsdann gibt es den eigenwilligen und nur in Grenzen berechenbaren Nato-Verbündeten. Und schließlich ist Erdogans Reich neuerdings Schlüsselpartner bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Es fragt sich, ob diese prekäre Dreifaltigkeit auf einen Nenner geht. Das nämlich müsste sie, soll aus dem ewigen Kandidaten irgendwann das EU-Mitglied Türkei werden Vorerst entwickeln sich die Dinge gegenläufig. Wie der jüngste Bericht der EU im Herbst festhielt, rückt die Türkei unter dem autoritären und unduldsamen Erdogan innenpolitisch nicht etwa näher an die EU und ihr Verständnis von Demokratie, Grundfreiheiten und Minderheitenschutz heran. Dessen ungeachtet setzt die EU - und niemand mehr als die langjährige Türkei-Skeptikerin Merkel - darauf, dass Ankara entscheidende Hilfestellung dabei leistet, den Treck der Flüchtlinge unter Kontrolle zu bringen und drastisch auszudünnen. Zur Belohnung gibt es den Neustart der Beitrittsverhandlungen. Man kann angesichts der plötzlichen Großzügigkeit auf moralische Blindheit und einen Verrat der eigenen Prinzipien erkennen. Die Samtpfötigkeit ist blamabel. Das heißt aber nicht, dass der Abbruch der Beitrittsgespräche und die Stornierung der Perspektive Mitgliedschaft die einzig saubere Haltung wären. Es geht ja nicht um ein EU-Ticket für Erdogan. Derzeit und bis auf weiteres steht die Frage der Mitgliedschaft gar nicht an. Sie ist auch lediglich in Aussicht gestellt - falls die Türkei die Voraussetzungen erfüllt. Der Verzicht auf die Beitrittsperspektive wäre indes moralisch nicht gerechtfertigt und politisch ein Fehler.
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