Westfalenpost

Westfalenpost: Angela Merkel und das Entscheidungsvakuum
Kommentar von Martin Korte zur Flüchtlingsdiskussion

Hagen (ots) - Am 13. März wählen die Bürger in drei Bundesländern die neuen Landtage. Das erklärt, warum sich Politiker aller Parteien gerade ein waghalsiges Wettrennen liefern: Wer ist Erster beim Hinausposaunen von Lösungsvorschlägen für die Flüchtlingsherausforderung? Das erklärt allerdings nicht, warum Menschen, die sich von Berufs wegen mit dem Bewältigen von Problemen beschäftigen sollten, gerade den gesunden Menschenverstand abschalten.

Wer zum Beispiel fordert, Ländern die Entwicklungshilfe zu kürzen, weil sie Abgeschobene nicht wieder aufnehmen wollen (Gabriel), der hat den Sinn dieser Zahlungen nicht verstanden. Das Geld soll ja gerade dafür sorgen, den Menschen in ihrer Heimat Perspektiven zu bieten, damit sie ihr Glück eben nicht bei uns suchen. Andere setzen einfach mal ein paar Ultimaten in die Welt (Seehofer etc.), wohl wissend, dass deren Einhaltung unmöglich ist, weil wir europäische Lösungen brauchen. Und eine Erhöhung der Benzinsteuer zur Begleichung der Kosten vorzuschlagen, kann ja nicht ernst gemeint sein. Es ist vielmehr Schäubles Art, sich von Merkel zu distanzieren.

Die Bürger verlangen schnelle Lösungen - und die sind auch erforderlich, weil uns das Problem zunehmend überfordert. Mindestens genauso wichtig ist aber Besonnenheit: Für komplizierte Krisen gibt es keine einfachen Gegenmaßnahmen. Merkels Kurs ist menschlich, aber auch gefährlich. Sie muss Handlungskraft beweisen, ein Entscheidungsvakuum kann sie sich nicht leisten. Immer mehr Kritiker wagen sich aus der Deckung, auch in ihrer eigenen Partei. Sie planen schon für die Zeit nach Merkel. Was sie vergessen: Wenn die Kanzlerin weg ist, dann sind es die Probleme noch lange nicht.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160
Original-Content von: Westfalenpost, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Westfalenpost

Das könnte Sie auch interessieren: