Westfalenpost: Lorenz Redicker zur Flüchtlingspolitik
Hagen (ots)
Um Angela Merkel wird es einsam. Die Zahl der Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik wächst täglich. Inzwischen bläst ihr der Wind aus praktisch allen Richtungen scharf ins Gesicht. Anfangs waren es nur einige EU-Partner, dann kam die CSU dazu, inzwischen schwindet die Zustimmung zu ihrem Kurs auch in der eigenen Partei und beim Koalitionspartner. Und Umfrage belegen: Auch unter den Bürgern gewinnen die Skeptiker die Mehrheit. Dafür gibt es natürlich Gründe. Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht, der Umstand, dass an den Terroranschlägen der jüngsten Zeit auch Flüchtlinge beteiligt waren oder zumindest Attentäter, die sich unter die Asylsuchenden mischen konnten, ohne dass sie dabei aufgefallen wären. Dazu die wenig überraschende Erkenntnis, dass unter den vielen Migranten auch einzelne Kriminelle sind und nicht so wenige, die (noch?) andere Moralvorstellungen haben. Bürger wie Politiker reagieren ernüchtert; die fröhliche Willkommenskultur des vergangenen Herbstes ist einer realistischeren Einschätzung gewichen. Was nichts daran ändert, dass sich noch immer viele Deutsche sehr engagiert um die Neuankömmlinge kümmern. Auch Merkel hat reagiert. An ihrem Kurs offener deutscher Grenzen hält sie zwar noch fest, für die europäischen Außengrenzen aber gilt dies nicht, wie die Vereinbarungen mit der Türkei belegen. Auch deshalb ist die Zahl der Flüchtlinge zuletzt zurückgegangen - nur eben noch nicht in dem erhofften Maße. Weil auch die Einigung mit den europäischen Partnern derzeit kaum zu erwarten ist, wird der Druck auf die Kanzlerin nicht so schnell nachlassen. Hält der Zustrom an, könnte es tatsächlich eng werden für Merkel.
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