Westfalenpost: Wilfried Goebels zur Abschiebepraxis: Abschiebung nur als Notlösung
Hagen (ots)
Das Asylrecht gilt nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts für Flüchtlinge in einer "unentrinnbaren Notlage". Derzeit scheitern aber mehr als die Hälfte der eine Million Asylanträge in Deutschland, weil die Bedingungen für eine Anerkennung nicht erfüllt sind. Die Folge: Die Bundesländer schieben mehr Bewerber ab, weil das Asylsystem sonst kollabieren würde. Während Länder wie Bayern konsequent abschieben, wurde die Trennung zwischen schutzbedürftigen Flüchtlingen und illegalen Zuwanderern in NRW aus humanitären Gründen eher zurückhaltend geregelt. Die große Zahl zwingt aber auch hier zum Umdenken: Als Anreiz für Einwanderung durch die Hintertür war das Asylrecht nicht gedacht. Dabei können Abschiebungen und freiwillige Rückführungen immer nur eine Notlösung sein. Die Politik muss endlich in den Herkunftsländern publik machen, dass das Asylrecht keine Eintrittskarte für Menschen ist, die sich in Europa bessere Lebenschancen erwarten. Hier und in der zu geringen Entwicklungshilfe liegen die Versäumnisse der Vergangenheit. Jede Abschiebung ist mit menschlichem Leid verbunden. Niemand will Bilder von Familien sehen, die zwangsweise oft erst nach jahrelangem Rechtsstreit abgeschoben werden. Deshalb müssen Fehlanreize für aussichtslose Asylbewerber abgebaut und Verfahren schneller organisiert werden. Mit zentralen Rückkehrzentren könnte Jäger verhindern, dass aussichtslose Bewerber zunächst auf die Kommunen verteilt werden. Weiterhin vor allem darauf zu bauen, dass abgelehnte Asylbewerber freiwillig ausreisen, wird mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen auf Dauer nicht reichen.
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