Westfalenpost: Wilfried Goebels zum NRW-Haushalt
Hagen (ots)
Eigentlich ist der NRW-Finanzminister ein Hans im Glück: Niedrige Zinsen, sprudelnde Steuerquellen, Milliardenzuschüsse vom Bund für Kitas und Flüchtlinge. Trotzdem türmt der oberste Kassenwart neue Schulden auf, bröckelt die Infrastruktur und werden notwendige Investitionen in Breitbandnetze für die digitale Zukunft verschlafen. Noch verfügt das Sauerland über die drittstärkste Wirtschaftskraft in Deutschland - ohne moderne Straßen und Glasfasernetze kann sich das schnell ändern. Solide Finanzpolitik das Landes sieht anders aus. NRW muss klare Prioritäten setzen: Statt wie bisher mit der Gießkanne Fördergelder über das ganze Land zu verteilen, muss sich NRW auf Arbeitsplätze und Bildung konzentrieren. Der Flüchtlingsstrom stellt das Land vor eine historische Herausforderung: Walter-Borjans finanziert die Mehrausgaben über neue Schulden, weil er mehr als ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl den Rotstift scheut. Das ist die teuerste Lösung. Das einwohnerstärkste Bundesland erzielt bei der Arbeitslosenquote, Wirtschaftswachstum, Schuldenstand und Bildungs-Tests im Ländervergleich negative Ergebnisse. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss endlich führen und neue Schwerpunkte setzen. Die Politik des Geldausgebens muss beendet werden. Wo bleibt eigentlich die von Rot-Grün zugesagte strukturelle Einsparung der Milliarde Euro? Der mutlose Haushalt 2016 folgt dem Prinzip Hoffnung. Spätestens wenn die Kreditzinsen steigen und die nächste Konjunkturkrise die üppigen Steuereinnahmen beschränkt, steht Finanzminister Walter-Borjans mit leeren Händen da. Ein einfaches "Weiter so" ist schlicht unverantwortlich.
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