Westfalenpost: Die große Verunsicherung Von Wilfried Goebels
Hagen (ots)
Die große Verunsicherung in der Flüchtlingskrise wird täglich augenfälliger. Schon fürchtet Bayerns Regierungschef Horst Seehofer um die Existenz der Union, weil in der Mitte der Gesellschaft das Vertrauen in die politische Führung schwindet. Kanzlerin Angela Merkel ist gewarnt: Der Gegenwind wird eisiger. Verfassungsschützer sorgen sich mit Blick auf unregistrierte oder abgetauchte Flüchtlinge um die innere Sicherheit. Die Rechte radikalisiert sich, die totgesagte Pegida erfährt eine unerwartete Wiedergeburt. Und in Europa stellen die vielen Flüchtlinge den Zusammenhalt der Gemeinschaft vor die härteste Probe ihrer Geschichte. Weil die Außenpolitik in den vergangenen Jahren brutal versagt hat, stehen die Kommunen angesichts der Flüchtlingsströme am Rande der Überforderung. Kanzlerin Merkels Versprechen "Wir schaffen das" ist einem vorsichtigen "Wir schaffen das, aber nicht allein" gewichen. Merkels kritischer Blick auf die sturen Nachbarländer in Europa ist berechtigt. Aber auch der Bund hat seine Hausaufgaben nicht gemacht: Der Antragstau bei den Asylanträgen ist ein Symbol des Scheiterns. Mit mehr Abschiebungen werden die Bundesländer den Druck kaum mindern können. Selbst wenn 100 000 Flüchtlinge bis zum Ende des Jahres abgeschoben werden (was keiner glaubt), müssen eine Million Menschen versorgt werden. Am Ende wird Europa seine Außengrenzen so weit wie möglich schließen und Obergrenzen für die Aufnahme festlegen müssen. Die Angst, dass die Politik die Kontrolle verlieren könnte, ist ein gefährlicher Nährboden für Radikale.
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