Westfalenpost: Das Sonderopfer ist vom Tisch
Kommentar von Wilfried Goebels zur Beamtenbesoldung in NRW
Hagen (ots)
Die Kuh ist vom Eis: Mit Zugeständnissen an die Beamten hat Ministerpräsidentin Kraft einen neuen Großkonflikt mit den Staatsdienern über deren Besoldung vermieden. Der Sparbeitrag der Beamten und Pensionäre hält sich mit der verzögerten Übertragung der Tariferhöhung der Angestellten in Grenzen. Zwei Jahre vor den NRW-Landtagswahlen hatten die Verhandlungsführer der Beamtenverbände die besseren Karten. Die haben sie ausgereizt.
Finanzminister Walter-Borjans hatte strukturelle Einsparungen bei den Personalkosten angekündigt. Davon ist wenig übrig geblieben. Nordrhein-Westfalen reicht das Tarifplus von insgesamt 4,4 Prozent für 2015 und 2016 an die Beamten weiter - das Sonderopfer ist damit vom Tisch. Wenn die NRW-Landesregierung den Haushaltsausgleich ohne neue Kredite 2020 erreichen will, muss sie aber an die Personalkosten heran. Ohne einen stärkeren Beitrag der 180 000 Pensionäre und Abstrichen bei der Beihilfe dürften künftige Runden kaum ausgehen.
Die Regierung Kraft ist 2014 mit den geplanten Nullrunden für höhere Beamte vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Dieser Schock sitzt tief und erklärt, warum unser Bundesland jetzt vom harten Sparkurs bei den Personalkosten ein Stück weit abrückt. Die Staatsdiener wollten nicht zum Sparschwein der Landesregierung werden und verlangen zu Recht eine faire Besoldung. Eine 1:1-Übertragung der Angestellten-Tarife kann sich NRW aber nicht mehr lange leisten. Die Verfassungsrichter in Münster haben in der Urteilsbegründung Spielräume für künftige Abstriche aufgezeigt. Die Landesregierung dürfte die Hinweise auf Wiedervorlage gebucht haben.
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