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Westfalenpost: Von wegen gute Freunde Von Martin Korte

Hagen (ots) - Wer glaubt, Staaten könnten miteinander befreundet sein, unterliegt einer romantischen Wirklichkeitsverzerrung. Romantik spielt keine Rolle in der Welt der Geheimdienste. Die Behauptung "Abhören unter Freunden, das geht gar nicht" ist also Staatsräson, Taktik oder eine Folge von Angst.

Wir sollten einfach davon ausgehen, dass alle Staaten, also auch unser, alles und jeden abhören. Die einen stellen sich dabei nur etwas schlauer an als die anderen.

Und sie gehen anders mit der Wahrheit um. Innenminister Thomas de Maizière macht seit Monaten keine gute Figur. Beim Thema Seenotrettung vollzog er erst unter großem öffentlichen Druck eine Kehrtwende; zuvor wollte er die Mittel für die Flüchtlinge kürzen. Die peinlichen Probleme mit dem Sturmgewehr G 36 fallen in seinen Verantwortungsbereich als Verteidigungsminister. Nun soll er das Parlament falsch unterrichtet haben.

De Maizière bietet zu viele offene Flanken. In Kürze wird ihm Angela Merkel das Vertrauen aussprechen - und dann wird er zurücktreten. Auch um die Bundeskanzlerin vor größerem Schaden zu bewahren. Denn dass Merkel und ihr Kanzleramt (Chef von 2005 bis 2009: Thomas de Maizière) über alle Vorgänge im Bilde gewesen sein dürften, liegt auf der Hand. (Wenn nicht, wäre das übrigens ein Rücktrittsgrund.)

Und nun? Weil Airbus Anzeige erstattet hat, wird es für die Politik schwierig, die Angelegenheit im Sande verlaufen zu lassen. Zu einem Prozess, geschweige denn zu einem Urteil, dürfte es aber niemals kommen. Und zwischen den Staaten bleibt alles wie immer - sie sind schließlich befreundet.

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