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Westfalenpost: Absurdes Theater befördert die Parteienverdrossenheit
Kommentar von Harald Ries zur Maut

Hagen (ots) - Die Opposition hat sich gestern über die unnötige Eile beschwert, mit der die Maut durchs Parlament getrieben worden sei. Das kann man so sehen. Die Mehrheit der Bürger dürfte allerdings eher von der gefühlten Endlosigkeit der Debatte, in der wenig neue Elemente auftauchen, irritiert sein. Das von Grünen und Linken benutzte Adjektiv ist allerdings zutreffend, wenn man es nicht aufs Verfahren, sondern aufs gesamte Projekt bezieht: Die Bayern-Maut ist äußerst unnötig.

Sinnvoll könnte eine Abgabe sein, wenn sie Verkehr verhindern und entzerren könnte, also nach gefahrenen Kilometern, Tageszeit und Wochentag berechnet würde. Doch weil die Autofahrer eine weitere Belastung entschieden ablehnen, ist das politisch (noch) kein Thema. Ob das jetzige Vorhaben EU-konform ist und sich finanziell überhaupt rentiert, ist umstritten. Die Menschen in NRW jedenfalls dürften eher draufzahlen, falls Holländer und Belgier im Gegenzug ebenfalls Autobahngebühren verlangen oder seltener ins Sauerland fahren.

Schädlicher jedoch sind ganz andere Folgen: Das Vertrauen in die Parteien sinkt weiter, wenn so offensichtlich Partikular-Interessen bedient werden. Die SPD darf Arbeiter früher in Rente schicken, die CDU älteren Müttern einen Zuschlag gewähren, und die CSU reagiert auf den bayerischen Ärger übers österreichische Pickerl. Entschieden wird nicht nach Sinnhaftigkeit, sondern nach Koalitionsvertrag. So geht eben das politische Geschäft? Vielleicht. Populärer wird es dadurch nicht.

Und sollte der Verkehrsminister sich nicht besser um marode Brücken und das lückenhafte Datennetz kümmern? Wahrscheinlich fehlt ihm dafür die Zeit. Das absurde Maut-Theater ist ja noch längst nicht beendet.

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