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Westfalenpost: Monika Willer zur Eröffnung des EZB-Gebäudes: Falsche Signale in der Außendarstellung

Hagen (ots) - Bleiben werden die Bilder von Straßenkrawallen, wie sie in Deutschland hoffentlich immer zur Ausnahme gehören werden. Dabei polarisiert der Neubau der Europäischen Zentralbank in Frankfurt weit über die Kreise der Kapitalismuskritiker hinaus. Als "unerträgliche Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit" kritisiert etwa der ehrwürdige Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Eröffnung. Dabei waren Zeitungen und Radiosender nicht als Zeugen erwünscht. EZB-Präsident Draghi hatte nur wenige Medien zugelassen.

Der 1,3 Milliarden Euro teure Wolkenkratzer steht damit einerseits als Symbol für eine europäische Finanzpolitik, von der sich Millionen Menschen zu Verlierern degradiert fühlen. Der Glaspalast gilt aber auch als Sinnbild dafür, dass in Deutschland Parallelstrukturen schleichend Einzug zu halten drohen, die mit demokratischen Prinzipien schwer vereinbar sind. Nicht umsonst führt der Börsenverein die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP als Beispiel an, die von den europäischen Institutionen nur undurchsichtig kommuniziert werden.

Der EZB-Turm stellt mit 185 Metern Höhe die Bundesbank in den Schatten. Er ist zudem mit einem stacheldrahtbewehrten Zaun von der Bürgergesellschaft abgeschottet. In dieser Festung wird über das Schicksal von 335 Millionen Bürgern Euro-Europas entschieden. Über die fatale Signalwirkung der Summe dieser Außendarstellungen will niemand nachgedacht haben. Das ist erschütternd in einer Zeit, in der Griechenland gleich vor der Haustür liegt, weil die Kommunen nicht mehr wissen, wie sie angesichts wachsender Belastungen Soziales, Bildung und Kultur vorhalten sollen - wobei vom Schuldenschnitt übrigens keine Rede ist.

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