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Westfalenpost: Auseinandersetzung mit harten Bandagen
Kommentar von Wilfried Goebels zum Tarifstreit im öffentlichen Dienst

Hagen (ots) - Die aktuelle Tarifrunde im Öffentlichen Dienst steht unter einem schlechten Stern. Beide Seiten haben dicke Forderungspakete auf den Verhandlungstisch gelegt, die eine Einigung fast unmöglich machen. Die Gewerkschaften verlangen mehr Lohn, eine höhere Eingruppierung für angestellte Lehrer, die 1:1-Übertragung auf die Beamten und die Einstellung der Auszubildenden. Im Gegenzug erwarten die öffentlichen Arbeitgeber Kürzungen bei der zusätzlichen Altersversorgung für angestellte Staatsdiener. Da liegt zu viel politischer Sprengstoff im Gelände.

Nach dem juristischen Flop mit den Nullrunden für Landesbeamte will die Regierung Kraft in drei Jahren 480 Millionen Euro Sparbeitrag bei Beamten und Pensionären einsammeln. Der hohe Personalkostenanteil von mehr als 40 Prozent zwingt Rot-Grün zu deutlichen Einschnitten. Denn die derzeit sprudelnden Steuern sind nur eine Momentaufnahme, die strukturellen Personalkosten bleiben auf Dauer zu hoch. Das breite Widerstandsbündnis der streikbereiten Gewerkschaften macht das Projekt "Sparen" zum Himmelfahrtskommando.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird sich daran erinnern, dass sie vor zwei Jahren wegen Kürzungen bei Beamten überall im Land ausgepfiffen wurde. Auch 2015 wird der Konflikt mit harten Bandagen geführt. Die Arbeitgeber wollen die steigende Belastung der öffentlichen Kassen durch Pensionen begrenzen. Das Argument, dass bei sinkendem Rentenniveau auch Pensionäre einen Sparbeitrag leisten müssen, stößt naturgemäß auf wenig Gegenliebe. Die volle Übertragung des Tarifabschlusses auf die Pensionäre aber wäre eine Überraschung.

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