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Westfalenpost: Klimaschutzpaket

Hagen (ots) -

Es ist nur ein erster Schritt hin zu mehr Klimaschutz, hin zum Klimaziel von minus 40 Prozent bis 2020. Das Ziel hatte noch die vorletzte große Koalition formuliert; zu erreichen ist es nicht ohne zusätzliche Maßnahmen. Die hat die Regierung jetzt vorgelegt. Immerhin.

Deutschland hat damit auch ein Signal gesetzt für die Klimakonferenz in Lima. Das ist nicht zu unterschätzen; das Paket signalisiert nicht mehr und nicht weniger als den politischen Willen der Bundesregierung, sich in Sachen Klimaschutz doch wieder zu engagieren, ein ambitioniertes Ziel zu setzen und das auch erreichen zu wollen, und damit ein Beispiel zu geben für andere.

Das Aktionsprogramm markiert allerdings allenfalls einen kleinen, vorsichtigen Schritt. Einiges steht unter dem Vorbehalt einer Einigung mit den Bundesländern - wie die Steuerförderung bei der Gebäudesanierung -, manches widerspricht zumindest der aktuellen Politik. So soll es für den Schienenverkehr mehr Geld geben, aber erst ab 2016. Für das nächste Jahr will der Finanzminister nicht einmal den Inflationsausgleich gewähren; deshalb könnten sogar weniger Bahnen fahren. Am Ende bleiben viele Fragen offen. Besonders wichtig etwa ist der Emissionshandel; hier muss Europa sich endlich einigen. Die Arbeit ist mit dem Aktionsprogramm also nicht erledigt, im Gegenteil: Sie fängt erst an.

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