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WP: NRW-Landesregierung hält fast 100 Gutachten geheim

Hagen (ots) - Die rot-grüne Landesregierung in NRW hält fast 100 mit Steuergeld finanzierte Gutachten unter Verschluss. Das berichtet die Westfalenpost (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den nordrhein-westfälischen FDP-Finanzexperten Ralf Witzel. Demnach hat Rot-Grün seit September 2012 für 17,35 Millionen Euro insgesamt rund 260 Gutachten eingekauft. Davon wurden bisher nur 67 veröffentlicht, 98 nicht veröffentlicht, bei weiteren 93 Gutachten ist eine Publikation noch offen.

Witzel kritisierte die Vielzahl der unveröffentlichten Gutachten. "Es ist eine Frage der Souveränität, zahlreiche eingekaufte Erkenntnisse durch Publikation auch einer kritischen öffentlichen Betrachtung zu unterziehen", sagte er der Westfalenpost. Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigte das Zurückhalten wissenschaftlicher Ergebnisse mit dem Datenschutz. So solle vermieden werden, dass Namen und Honorare Rückschlüsse auf "Einkommensverhältnisse natürlicher Personen" erlaubten. Zudem dienten Gutachten häufig der internen Meinungsbildung der Regierung.

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