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Westfalenpost: FDP - Vorsichtiger Schritt nach rechts

Hagen (ots) - Fünf vor zwölf greift die schwindsüchtige FDP nach einem Strohhalm. FDP-Chef Lindner fordert von seiner Partei mehr Mut zu radikalen Problemlösungen. Mit dem Vorstoß für schärfere Einwanderungsregeln arbeitet Lindners Vertrauter Papke kräftig mit an der "geistigen Neugründung" der Partei. Der Erfolg der rechten Alternative für Deutschland (AfD) lässt die Liberalen nicht ruhen: Mit einem Schuss Populismus buhlt die FDP um die Wählerstimmen der bürgerlichen Mitte, denen die bisherige Asylpolitik zu liberal ist.

Der vorsichtige Schritt nach rechts ist nicht frei von Risiken. Schließlich waren es nicht zuletzt die Liberalen, die für offene Grenzen und großzügige Asylregeln eingetreten sind. Im Kampf gegen das Vergessenwerden will Papke nun eine öffentliche Diskussion anstoßen: Mancher überzeugte Sozialliberale dürfte gegen den neuen Kurs lautstark rebellieren. Offener Streit ist für eine Drei-Prozent-Partei aber allemal besser als Totschweigen.

Mit dem 10-Punkte-Papier korrigiert die FDP ihren politischen Kompass. Sie will das Thema innere Sicherheit nicht den rechten Parteien überlassen und den Zugang nach Deutschland auf die Menschen konzentrieren, die sich zur freiheitlichen Ordnung bekennen. Die Ablehnung religiöser und politischer Extremisten aber wird von allen demokratischen Parteien geteilt. Die FDP muss deshalb aufpassen, dass sie beim Drahtseilakt, das eigene Profil in der rechten Mitte deutlich zu schärfen, nicht völlig ins Trudeln gerät.

Es sind schwere Zeiten für die Liberalen. Für die Rückkehr 2017 in den Bundestag braucht es eine geistige Neugründung. Die FDP sollte aber nach rechts dicke Pflöcke einsetzen.

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