Westfalenpost: Joachim Karpa zu den jüngsten Maut-Plänen
Hagen (ots)
Die Union zerpflückt die Maut-Pläne weiter. Als Herr der Kfz-Steuer lässt Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Alternative zu den unausgegorenen Vorstellungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ausarbeiten. Mit diesem Vorstoß geht das umstrittene Vorhaben bei den Christdemokraten in die nächste Runde, vermutlich die letzte. Und der Beobachter darf über die Abläufe in der Politik weiter staunen. Warum? Kanzlerin Angela Merkel sagt, Pkw-Maut ohne mich, unterschreibt aber ein gegenteiliges Koalitionspapier. Der größte CDU-Landesverband, Nordrhein-Westfalen, lässt seine Bundestags-Landesgruppe beschließen: So nicht. Und nicht mit uns. Parteifreunde aus Baden-Württemberg und Niedersachsen schließen sich dem Widerstand an. Und CSU-Chef Horst Seehofer mault aus München, kann nicht glauben, dass mit Schäuble ein Kabinettsmitglied gegen seinen Mann in Berlin querschießt und stellt die Legitimation der Koalition in Frage. Viel Sommertheater für ein Projekt, das mit Ansage in die Sackgasse gefahren ist. Damit ist der Dobrindt-Plan vom Tisch? Vorsicht. Mit dem Vorschlag Schäubles wird nur der Rückwärtsgang eingelegt - und eine Brücke gebaut. Denn danach sollen künftig alle Nutzer deutscher Autobahnen belastet werden. Ein Fall für die nächste Legislaturperiode.
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