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Westfalenpost: Wasser predigen und Wein trinken Von Rolf Hansmann

Hagen (ots) - Es ist keine Frage fehlender politischer Fortune, wenn die NRW-Landesregierung in Anbetracht einer zu erwartenden Niederlage bei der Beamtenbesoldung vor dem Verfassungsgericht offenbar noch schnell vor einer Haushaltssperre eine Beförderungswelle in einigen Ministerien veranlasst. Es wäre ein Eigentor, eine politische Instinktlosigkeit, ein Glaubwürdigkeitsverlust, der so schnell nicht zu kitten ist.

Eine Regierung, die sich dem Vorwurf der Vetternwirtschaft aussetzt, macht sich angreifbar. Nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei jenem Wahlvolk, das ohnehin davon ausgeht, dass in der Politik gekungelt wird.

Ministerpräsidentin Kraft hat sich immer dadurch ausgezeichnet, dass sie nah an den Menschen ist und ein Gespür für deren Befindlichkeiten hat. Wo ist angesichts überdurchschnittlich vieler Höhergruppierungen von Beamten in der Landesverwaltung ihr Fingerspitzengefühl geblieben? Zumal die SPD-Politikerin unlängst in den Augen der Opfer des schweren Unwetters in Münster keine gute Figur abgegeben hat.

Anstatt sich wie einst Gerhard Schröder bei der Jahrhundertflut an der Elbe in Gummistiefeln auf aufgeweichte Deiche zu stellen (und sich hinterher als Macher feiern zu lassen), glänzte Kraft in Münster durch Abwesenheit. Erst heute, vier Wochen nach dem Sintflut-Regen und nach heftiger Kritik, besucht sie die Stadt im Norden des Landes.

Die Landesregierung wollte nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ihre Entschlossenheit zum Sparen mit teils bizarren Maßnahmen (nur Leitungswasser für Gäste der Staatskanzlei) demonstrieren. Eine Beförderungswelle würde sie in einem anderen Licht erscheinen lassen: nämlich, dass sie Wasser predigt und Wein trinkt.

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