Westfalenpost: Mindestlohn - und alles gut?
Kommentar von Stefan Hans Kläsener zur Entscheidung des Bundestages
Hagen (ots)
Vor der Bundestagswahl im vergangenen September standen bei all der Spannung auf den Wahlausgang nur wenige Dinge fest. Eines davon war: Der Mindestlohn wird kommen. Es fragte sich nur: Wie? Durchgesetzt hat sich die SPD mit einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, den der Bundestag auch in seiner Höhe festlegt. Das ist ordnungspolitisch ein schwerer Sündenfall, denn eigentlich wären die Tarifpartner dafür zuständig. Sei es, dass sie sich in Verhandlungen auf einen Stundenlohn einigen, sei es, dass sie in einer Kommission die gesetzliche Mindestbezahlung festlegen. Das ist nicht passiert. In all den prekären Branchen, in denen weniger als 8,50 Euro gezahlt werden, hätten die Tarifpartner dies für begründete Fälle so beschließen können. Sie taten es nicht und vertrauten auf die Politik. Und die lieferte. Die Auswirkungen sind schwer abschätzbar. Die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben sich politisch in die Hände von Abgeordneten begeben, die mutmaßlich weniger Wissen über die Auswirkung von Stundenlöhnen haben. Die wenigen Übergangsregelungen mildern die unmittelbaren Folgen nur bis 2017 ab. Bis dahin hoffen alle Beteiligten, dass es weder negative Auswirkungen auf die Konjunktur wie auf die Beschäftigung haben wird. Eine abenteuerliche Reise.
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