Westfalenpost: Ein politischer Deal mit hohem Risiko-Potenzial
Kommentar von Torsten Berninghaus zur EU-Haushaltsdisziplin
Hagen (ots)
Die Formel ist einfach: Gebt uns mehr Zeit, dann bleiben wir weiter auf Reformkurs. So lässt sich beschreiben, was die beiden EU-Mitgliedsländer Italien und Frankreich derzeit der Währungsunion vorschlagen. Oder besser: was sie einfordern. Denn der Moment ist günstig. Schließlich wird es in Kürze darum gehen, ob der konservative Jean-Claude Juncker tatsächlich zum neuen Präsidenten der EU-Kommission gewählt wird. Und deshalb bringen sich die sozialdemokratischen Kräfte - inklusive des deutschen Wirtschaftsministers Gabriel - jetzt mit ihren Forderungen in Position. Und zwar ohne Rücksicht darauf, was neue Schulden mit sich bringen. Politisch mag das verständlich sein, vielleicht geradezu auf der Hand liegen. Es birgt allerdings einiges an Risiko-Potenzial. Schließlich geriet die europäische Staatengemeinschaft eben wegen fehlender Haushaltsdisziplin in die schwerste Krise ihrer Geschichte. Eine Krise, deren Auswirkungen die Gesellschaft bis heute verändert. Zum Beispiel in puncto Jugendarbeitslosigkeit. Junge Menschen ohne Job und damit ohne Perspektive im eigene Land erwarten zu Recht Antworten, also Beschäftigungsprogramme, von ihren Regierungen. Insofern ist der Hinweis, dass Reformen kurzfristig auch teuer sein dürfen, sicher nicht falsch. Am Ende aber geht es um etwas anderes: Nämlich um die tiefe Überzeugung aller EU-Staaten, die eigenen Schulden entschlossen reduzieren zu wollen. Deshalb darf es kein Zurückfallen geben hinter das Erreichte und keine Aufweichung der Kriterien, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt festlegt. Denn eines sollte die Finanzkrise uns gelehrt haben: Eine höhere Verschuldung löst die Probleme Europas nicht - im Gegenteil.
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