Westfalenpost: Stärke zeigen statt zu kneifen
Kommentar von Torsten Berninghaus zur Aufklärung der NSA-Affäre
Hagen (ots)
Dass Ermittlungen gegen Geheimdienste eine komplizierte, langwierige und möglicherweise auch fruchtlose Angelegenheit sind, liegt auf der Hand. Insofern ist das, was Generalbundesanwalt Harald Range zu befürchten scheint - nämlich die Erfolglosigkeit eines Ermittlungsverfahrens gegen die früheren NSA-Bosse - nicht von der Hand zu weisen. Trotzdem hätte er längst ein offizielles Verfahren einleiten müssen, um Schaden vom Rechtsstaat abzuwenden. Doch statt entschlossen zu handeln, (vor-)ermittelt die Behörde erst im Verborgenen, um dann zu kneifen. Angeblich, weil ein Verfahren allenfalls symbolhaften Charakter hätte. Möglicherweise ist das so. Allerdings wäre es ein starkes Signal gewesen, wenn der oberste deutsche Strafverfolger im Sinne der Freiheitsrechte der eigenen Bürger Taten hätte sprechen lassen. Was diese Zögerlichkeit für den NSA-Ermittlungsausschuss bedeutet, ist derzeit noch nicht absehbar. Denn auch die Abgeordneten um den Sauerländer Patrick Sensburg sind auf Unterlagen und Zeugenaussagen angewiesen, wenn sie die US-Spionage auf deutschem Boden aufklären wollen. Zumindest Sensburg hat bis jetzt nicht den Eindruck erweckt, die Flinte frühzeitig ins Korn werfen zu wollen. Im Sinne der Privatsphäre und der Freiheit möchte man ihm die Daumen drücken.
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