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Westfalenpost: Merkel steckt in der Zwickmühle
Kommentar von Harald Ries zur Lage in der EU nach der Wahl

Hagen (ots) - Erbärmlich - so bezeichnet der luxemburgische Außenminister die Ergebnisse des EU-Gipfels und rügt damit die Weigerung der 28 Staats-und Regierungschefs, sich auf Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten festzulegen. Das kann man so sehen. Doch das wäre naiv. Denn dass die bislang alleinigen Chefs im Ring die schnelle Festlegung des Parlaments auf den Direktkandidaten der Europäischen Volksparteien als Affront empfinden und nicht bloß Ja und Amen dazu sagen würden, war doch wohl zu erwarten. Es geht jetzt einerseits um eine Neujustierung der Machtverhältnisse zwischen Parlament und Europäischem Rat, andererseits um eine politische Weichenstellung für die kommenden fünf Jahre. Und da hat eben nicht nur David Cameron Zweifel daran, dass EU-Veteran Juncker der rechte Mann für einen Neustart ist. Angela Merkel bringt das in eine Zwickmühle: Sie will die Briten in der Union halten, kann aber auch den Schaden für Europas Ansehen ermessen, der durch eine folgenlose Spitzenkandidatur entstünde. Teilweise hat sie sich dieses Problem selbst eingebrockt: Sie scheint vom Luxemburger nicht ganz überzeugt, hat sich aber auch für keinen anderen Kandidaten stark gemacht. Die gute Nachricht ist, dass die EU im Lösen solcher Konflikte große Erfahrung hat und die Fronten so klar auch nicht sind. Denn Juncker ist vom Parlament noch nicht gewählt; dem müsste er erst Pläne vorlegen, die auch die Sozialisten überzeugen. Und außer dem des Kommissionspräsidenten sind noch mehr Posten zu vergeben. Es wird also am Ende ein Personal- und Programmpaket geschnürt werden. Das ist keine Hinterzimmer-Kungelei, sondern ein schwieriges Ringen um einen Interessenausgleich, wie er in Demokratien üblich ist.

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