Westfalenpost: Freihandelsabkommen
Hagen (ots)
<p>Wollen die Europäer wegen Chlorhähnchen, Gen-Pflanzen und Hormon-Rindern auf Wirtschaftswachstum und hunderttausende zusätzlicher Arbeitsplätze verzichten? So stellt es EU-Handelskommissar De Gucht dar, der das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA führend verhandelt. Aber das ist nicht die Alternative. Entscheidend ist nicht einmal der kulturelle Unterschied zwischen Europa, das mehr auf die Risiken schaut, und Amerika, das stärker die Chancen sieht. Zentral ist vielmehr die Frage, wer die Normen setzt in unserer Welt: die Staaten als Vertreter der Bürger und der Verbraucher oder die Wirtschaft. </p><p/><p>Der Kommissar hat sich wohl für die zweite Seite entschieden. Sonst würde nicht im Geheimen verhandelt, sonst würde er sich nicht bemühen, Abstimmungen in den nationalen Parlamenten zu verhindern, sonst wäre der Versuch, aus Gründen des Investorenschutzes staatliche Justiz zugunsten von Schiedsgerichten auszuschalten, die hinter verschlossenen Türen tagen, kein Kernstück der Pläne. Konzerne könnten Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn sie beispielsweise durch Arbeits-, Verbraucher- oder Umweltschutz ihre Gewinnerwartungen beeinträchtigt sehen. Dagegen hat sich jetzt Wirtschaftsminister Gabriel ausgesprochen. Das dürfte seinem Nebenjob als SPD-Vorsitzender geschuldet sein, denn das Freihandelsabkommen hat sich zum Thema im Europawahlkampf entwickelt.</p><p/><p>Hoffentlich erlischt danach die Aufmerksamkeit nicht wieder. Denn so hilfreich der Abbau von Zöllen wäre, so wenig wir für alle Industrieprodukte doppelte Prüfungen brauchen: Demokratisch beschlossene Regeln müssen vor Wirtschaftsinteressen stehen. Also lieber Hähnchen mit weniger Antibiotika als mit mehr Chlor.</p>
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