Westfalenpost: Koch und Stoiber sei Dank Von Harald Ries
Hagen (ots)
Der damalige hessische Ministerpräsident Koch (CDU) und der frühere bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) haben die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ungewollt gefördert, als sie 2009 die Verlängerung des Vertrags von ZDF-Chefredakteur Brender verhinderten. Der Journalist, der nach der Bundestagswahl 2005 den Adrenalin-verwirrten Noch-Kanzler Schröder in die Schranken wies, war ihnen zu unabhängig. Damit trieben sie das parteipolitische Hineinregieren in die Sender so auf die Spitze, dass die Empörung darüber die SPD vors Verfassungsgericht trieb. Und das verlangt jetzt, den Einfluss der Politik in den Aufsichtsgremien zu reduzieren.
Das ist nur zu begrüßen. Was eine Verringerung der "staatsnahen" Personen und eine stärkere Repräsentanz gesellschaftlicher Gruppen aber bewirkt, bleibt abzuwarten. Bislang ist es den Parteien immer noch gelungen, ihren Einfluss über Kirchen-, Gewerkschafts- und Arbeitgeber-Vertreter auszuüben. Das Postengeschacher nach Farbenlehre, das auch bei den ARD-Anstalten üblich ist, dürfte weitergehen. Was wäre auch die Alternative? Die Gremien brauchen eine demokratische Legitimation, und die ist ohne Parteien schwer vorstellbar. Aber je mehr wirklich unabhängige Journalisten es gibt und je weniger angepasste Karrieristen, desto schwerer wird den Strippenziehern ihr Handwerk gemacht.
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