Westfalenpost: Abschreckende Wirkung
Kommentar zum Entzug des Führerscheins nach Straftaten von André Schweins
Hagen (ots)
Der Führerschein als vorenthaltenes kostbares Gut hat Abschreckungspotenzial. Nach den Plänen der Politiker einer Großen Koalition künftig über die Bestrafung von Verkehrsdelikten hinaus. Der Entzug des Führerscheins als Sanktionierung im Strafrecht ist keine ganz neue Idee. Eine blitzgescheite ist es darüber hinaus immer noch nicht. Im Paragrafen-Dschungel unserer Rechtsprechung sind Transparenz und Gleichbehandlung Stabilitätsgaranten. Genau die bleiben bei einer solchen neuen Gesetzgebung auf der Strecke. Auf der Waage der Justitia müssten also künftig zusätzliche Fragen liegen: Wäre eine höhere Geldstrafe im Zweifel preisgünstiger als ein Fahrverbot? Was bedeuten persönliche Lebensumstände (Wohnort in der Großstadt oder eher auf dem Land) für die Wertigkeit des Einziehens des Führerscheins? Muss der Angeklagte, der über keinen Führerschein verfügt, anderweitig härter bestraft werden? Die romantische Vorstellung, dass Beweglichkeit erst die Voraussetzung für Straftaten ist, in allen Ehren - die abschreckende Wirkung des Vorstoßes bleibt überschaubar. Sie mag für den nach Jugendstrafrecht zu behandelnden Dieb, der Mobilität noch als Gefühl neuer Freiheit fühlt, zu unterstellen sein. Darüber hinaus aber schreckt allein schon das Ungefähre der Initiative ab.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Original-Content von: Westfalenpost, übermittelt durch news aktuell