Westfalenpost: Freie Fahrt für Phantome Von Stefan Hans Kläsener
Hagen (ots)
Wie verworren das Thema Autobahn-Maut für Pkw inzwischen ist, zeigt die chaotische Nachrichtenlage in Brüssel. Will die EU-Kommission nun eine Maut für Ausländer gestatten, unter Umständen gestatten oder gar nicht gestatten? Nichts genaues weiß man nicht. Und auch die politische Willensbildung in der sich zusammenverhandelnden Großen Koalition ist noch nicht abgeschlossen.
Dabei gibt es ein paar Fakten, die sich in Erinnerung zu rufen lohnen: Die Kfz-Besteuerung in Europa gleicht einem Flickenteppich. Es gibt Maut plus Kfz-Steuer, es gibt Maut plus hohe Mineralölsteuern, es gibt mautlose Länder mit Kfz-Steuer. Harmonisierung ist auf diesem Feld eine Herkulesaufgabe. Fakt ist, dass Ausländer auf deutschen Straßen längst zahlen, und zwar nicht zu knapp, nämlich an der Zapfsäule. Und was soll es bringen, in Deutschland registrierten Autohaltern die Vignette gratis frei Haus zu senden, wenn das Gros der von Autofahrern gezahlten Steuern eben nicht in den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen geht, von den Landstraßen und kommunalen Straßen ganz zu schweigen?
Es ist eine Phantomdebatte, die die CSU da angezettelt hat. Das aber hat sein Gutes. Für die Kanzlerin gibt es kein billigeres Rezept, um der CSU einen Scheinerfolg zu bescheren. Allemal billiger als das Betreuungsgeld aus der vergangenen Legislatur.
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