Westfalenpost: SPD-Konvent
Hagen (ots)
<p>Die SPD steht als künftiger Regierungspartner für einen Politikwechsel in Deutschland? So wenig konkret wie diese hübsche Empfindung der Sozialdemokraten vor dem Einstieg in die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ist der Zehn-Punkte-Katalog, der Grundlage der gestrigen Entscheidung ist. Ein drittes Mal wird einer Großen Koalition mit der Union der Weg bereitet, aber vordergründig markig klingende Forderungen sind nicht mehr als ein Abgleich von Positionen, die schon vor der ersten Runde so ähnlich auch vom Verhandlungspartner gesehen werden dürften.</p><p/><p>Sigmar Gabriel und seine Führungsriege haben den Mindestlohn ertrotzt, dafür aber in der Sondierung mit dem künftigen Partner die Forderungen nach Steuererhöhungen geopfert. So scheint es zumindest. Tatsächlich wird eine Grundposition des SPD-Wahlkampfes geräumt, um auf einem anderen Feld nicht schon wieder hoffnungslos ins Hintertreffen zu geraten. Als Verteidigerin und Verwalterin einer positiven Grundstimmung im Land ist Angela Merkel die eingeführte Marke. Vier Jahre werden Gabriels Sozialdemokraten Zeit haben, die eigene Rolle einer solchen Steuerkunst der ruhigen Hand anzupassen. </p><p/><p>Ob nun also eine Zeit der Zumutungen oder der Zuwendungen auf uns wartet? Diese Frage dürfte nicht schwer zu beantworten sein. Bleibt eher das Problem, wie das Gutgefühl von Sozialzuwendungen zu finanzieren sein wird. Die SPD hat als Juniorpartner das größere Risiko der gemeinsamen Regierungszeit zu schultern. Trotzdem wird der Weg in eine Große Koalition trotz der Skepsis an der Basis in den anstehenden Verhandlungen alternativlos sein. Sofortige Neuwahlen muss Sigmar Gabriel mehr fürchten als Angela Merkel.</p>
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