Westfalenpost: Westfalenpostzum geplanten Kommunal-Soli
Hagen (ots)
<p>Reiche Kommunen sollen arme aus dem Schuldensumpf retten: Das Konzept von Innenminister Jäger klingt gut, ist allerdings juristisch wie finanzpolitisch höchst fragwürdig. Dürfen Städte, die sparsam gewirtschaftet haben, durch hohe Abführungen bestraft werden? Und ist eine Zwangsabgabe verhältnismäßig, die "gesunde" Städte in die Verschuldung treibt? Die rot-grüne Koalition muss mit einer Klagewelle der Geber rechnen, wenn sie den Kommunal-Soli 2014 einführt. </p><p/><p>Dass Kommunalminister Jäger die unter Arbeitslosigkeit und Soziallasten ächzenden Städte aus der Finanzklemme befreien will, ist nachvollziehbar. Die zweite Stufe des Stärkungspakts aber trägt zur Spaltung der kommunalen Familie bei. Das richtige Instrument für den Finanzausgleich ist das Gemeindefinanzierungsgesetz. Mit dem Kommunal-Soli dagegen zerstört Jäger jeden Anreiz zum sparsamen Wirtschaften. </p><p/><p>Es hat mit Solidarität eben nichts zu tun, wenn Kommunen zusätzliche Steuereinnahmen über den Soli vollständig an andere Städte abführen müssen. Nicht wenige Gemeinden haben ihre Finanzmisere zum Teil selbstverschuldet. Dass die Geber gegen den Plan Sturm laufen, kann nicht verwundern. Der Soli zwingt Geber-Kommunen, die Gewerbesteuer anzuheben. Die Abwanderung von Betrieben kann aber nicht Politik-Ziel sein.</p>
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