Westfalenpost: Nur ein Vorgeschmack auf künftige Widerstände / Kommentar zur Beamtenbesoldung in NRW von Wilfried Goebels
Hagen (ots)
Verteilen ist leicht, kürzen schwieriger. Ministerpräsidentin Kraft macht in diesen Wochen neue Erfahrungen: Die Nullrunden für besserverdienende Beamte und Pensionäre treiben die Gewerkschaften auf die Barrikaden. Der Schulterschluss mit dem öffentlichen Dienst ist vorläufig beendet. Die Protestwelle vor dem Landtag war nur ein Vorgeschmack auf die Widerstände, die der Landesregierung bei zur Umsetzung der Schuldenbremse drohen. Klar ist: Kraft bleibt keine Alternative zu einem rigiden Sparkurs. Da Rot-Grün einen Personalabbau bis 2015 voreilig zum Tabu erklärt hat, wird an den Bezügen angesetzt. Dass die Koalition eine soziale Staffelung vorsieht, müsste bei den Gewerkschaften auf Verständnis stoßen. Die aber zeigen Kraft die kalte Schulter. Der Appell der kommunalen Spitzenverbände, den Tarifabschluss der Angestellten 1:1 für alle Beamten umzusetzen, ist opportunistisch. Klamme Kommunen, die ständig mehr Geld aus dem Stärkungspakt fordern, lehnen ein Sonderopfer für Beamte ab: Das passt nicht zusammen, zudem liefern die Städte keine Gegenfinanzierung. Beamte haben in der Vergangenheit manche Kürzung hinnehmen müssen - Angestellte aber auch. Angesichts des Privilegs der Unkündbarkeit scheint daher mit Blick auf die Finanzlage des Landes eine doppelte Nullrunde für höhere Gehaltsgruppen vertretbar. Die horrende Verschuldung raubt NRW jeden politischen Spielraum. Deshalb muss Kraft die Frage beantworten, von welchen Aufgaben sich das Land trennen will, um Personal einzusparen. Die Folgen der Aufgabenkritik dürften spätestens 2015 für neue Unruhe im öffentlichen Dienst sorgen. </p>
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