Westfalenpost: Westfalenpost - Kommentar zur Beamten-Besoldung
Hagen (ots)
<p>Ministerpräsidentin Hannelore Kraft rudert zurück: Im Wahlkampf hatte sie den Beamten versprochen, sie nicht von der Tarifrunde im öffentlichen Dienst abzukoppeln. Jetzt verordnet sie oberen Gehaltsgruppen eine Nulldiät. Die Beamten fühlen sich verraten. </p><p> </p><p>Kraft muss sich vorhalten lassen, dass ihre frühere Zusage von Anfang an nicht haltbar war. Mit Blick auf die Schuldenbremse wäre die Landeskasse überfordert, wenn die Tarifanhebung der Angestellten auch auf gut verdienende Beamte übertragen würde. Das Sonderopfer aber trifft auf wenig Verständnis: Die Lehrer stellen den größten Teil der 254.000 Landesbeamten - da dürften die Wutbürger bald die Tonlage in den Kollegien bestimmen. Schließlich hatten Beamte schon in vergangenen Jahren einen Sparbeitrag geleistet. </p><p> </p><p>Dass im öffentlichen Dienst gespart werden muss, ist offensichtlich. Während CDU und FDP auf Stellenabbau setzen, peilt Kraft mit der Nullrunde für höhere Beamte eine sozial ausgewogene Lösung ihrer Finanzprobleme an. Dass die Gewerkschaften diesen Solidarbeitrag ablehnen, ist kein Beitrag zur Beschäftigungssicherung im öffentlichen Dienst. </p><p/><p>Trotz leerer Kassen will Rot-Grün keine Stellen nach dem Rasenmäher-Prinzip kürzen. Die Demografie und eine konsequente Aufgabenkritik, was sich der Staat auf Dauer leisten kann, machen ein Durchforsten im öffentlichen Dienst aber unvermeidbar. Die Nullrunden für höhere Beamte helfen Kraft über die beiden nächsten Haushalte hinweg. Aufgeschoben aber ist nicht aufgehoben: An Strukturveränderungen führt kein Weg vorbei. Dann steht auch die Frage wieder auf der Agenda, ob NRW seine Lehrer weiter als Beamte einstellen will. </p>
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