Westfalenpost: Westfalenpost zur Diskussion um die Mütterrente

Hagen (ots) -

Die Kluft zwischen dem Ansehen der Kanzlerin und dem Handeln (oder Nichthandeln) und den Händeln ihrer Koalition fasziniert politische Analysten. Als Erklärungen dienen die Schwäche der Konkurrenz, Angela Merkels Zug zur Mitte und ihre Strategie, sich bei Strittigem so lange zurückzuhalten, bis Kräfteverhältnisse geklärt sind. Aber manchmal muss sie diese Linie verlassen, weil die Dinge zu sehr aus dem Ruder laufen - so wie es gerade bei der Mütterrente passiert ist. Kaum hatte der CDU-Parteitag beschlossen, schrittweise die Diskriminierung älterer Mütter zu beenden, die deutlich weniger Rente je Kind und Jahr erhalten als jüngere, verkündete Wolfgang Schäuble, er sehe dafür keinen finanziellen Spielraum. Die Wirtschaft pflichtete ihm bei, und die FDP zeigte sich erwartungsgemäß skeptisch.

In der Tat hat der Finanzminister nachvollziehbare Argumente: das Ziel der Haushalts-Solidität, die Lasten und Risiken der Bankenrettungs-Eurokrise. Dagegen steht: soziale Gerechtigkeit. Nicht unwichtig im anlaufenden Wahlkampf gegen Sozialdemokraten. Das erklärt Merkels frühe Parteinahme für die Unions-Frauen. Es wird also wohl 2013 ein Einstieg ab 2014 beschlossen - mit mäßigem finanziellem Einsatz. Das auf CSU-Wunsch verschleuderte Betreuungsgeld wäre in Sachen Rentengerechtigkeit jetzt sinnvoll zu verwenden.

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