Westfalenpost: Kreideverzehr im Übermaß Winfried Dolderer zum NPD-Verbotsverfahren
Hagen (ots)
So, so, die NPD ist eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und Gewalt verabscheut. Haben wir da bislang etwas missverstanden? Die Tiraden gegen die "Judenrepublik" und die "Systemparteien", die Diffamierung unserer Verfassung als "Besatzerdiktat", die ganze widerwärtige Hetze im O-Ton Goebbels? Dass sich so ein Verein ausgerechnet vom Verfassungsgericht bescheinigen lassen möchte, ein Konvent lupenreiner Demokraten zu sein, hat schon etwas Possierliches. Den Rechtsstaat, den sie so unbefangen in Anspruch nimmt, möchte die NPD ja abschaffen. Menschen- und Bürgerrechte wollen ihre Krakeler reinblütigen Deutschen vorbehalten. Politischen Gegnern stellen sie für den Fall ihrer Machtergreifung gerne KZ und Galgen in Aussicht. Wenn sie jetzt unter Verzehr von tonnenweise Kreide nach Karlsruhe ziehen, heißt das wohl: Die Nazis sehen sich in der Defensive. Das Damoklesschwert eines neuen Verbotsverfahrens tut seine Wirkung. Die periodisch aufkommenden Debatten über ihre Verfassungstreue, der massive öffentliche Gegenwind schafft, so scheint es, Verunsicherung bis in den eigenen Anhang hinein. Die Antragsteller gestehen das selber ein, wenn sie ein "faktisches Parteiverbot" bejammern. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Klage schon an der Hürde der Zulässigkeit scheitern wird. Es genügt, lesen zu können, um festzustellen, dass die NPD die Demokratie hasst. Eine Partei von Verfassungsfeinden, keine Frage. Aber auch eine Gefahr für die Demokratie? Darauf käme es vor Gericht an.
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