Westfalenpost: Rauchmelder-Pflicht
Hagen (ots)
Langsam wird die Zeit knapp. In spätestens zehn Wochen soll der Einbau von Rauchmeldern in Neubauten zur Pflicht werden, doch nun kann sich die rot-grüne Landesregierung über die konkrete Ausgestaltung eines entsprechenden Gesetzes nicht einigen. Die Bedenkenträger treten auf die Bremse. Wir kennen das vom Kanal-TÜV und vom Nichtraucherschutz: zwei unendliche Geschichten, die den Bürgern aufs Gemüt gehen - zerredet und kaputt diskutiert. Die Sinnhaftigkeit der kleinen Warngeräte ist unumstritten: Rauchmelder retten Leben. Sie kosten in der Regel weniger als eine Schachtel Zigaretten, sind also auch für nicht so gut betuchte Bürger erschwinglich. Nichts spricht gegen sie. Und trotzdem sind Schätzungen zufolge in zwei von drei Haushalten noch keine dieser Warnmelder installiert Nun lässt sich Vernunft nicht vorschreiben, und dass der Staat demnächst Privatwohnungen auf die Existenz eines Melders hin kontrolliert, kann niemand ernsthaft verlangen. Trotzdem würde ein Gesetz den Druck auf Bauherren sowie Vermieter und Mieter erhöhen, zumal eine Pflicht sicher auch Folgen für die Schadensregulierung der Versicherungen hätte. Der Einspruch aus dem Sozialministerium verwundert. Verlässliche Politik geht anders. Derzeit erweckt die Truppe von Hannelore Kraft nicht den Eindruck, dass sie ihr Handwerkszeug versteht. Sicher: Es ist sinnvoll, das Für und Wider in politischen Entscheidungsprozessen ausführlich abzuwägen, doch über Rauchmelder wird nun schon seit Jahren diskutiert. Politik heißt entscheiden. Also, Frau Ministerpräsidentin: Entscheiden Sie!
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