Westfalenpost: Reformbedarf für fehlbare Schlapphüte Von Winfried Dolderer
Hagen (ots)
Sie betreiben ein lichtscheues Gewerbe. Das ist das Wesen von Geheimdiensten und zugleich ihr Elend. Nirgends schließlich lässt sich so ungehindert auch Unfug anrichten wie im Halbdunkel strikter Verschwiegenheit und nur eingeschränkter öffentlicher Kontrolle. Allenfalls hin und wieder, wenn irgendein Unfug sich zum medial aufbereiteten Skandal auswächst, nimmt ein erstauntes Publikum zur Kenntnis, dass auch Schlapphüte fehlbar sind. Das war so vor gut einem Jahrzehnt, als das Verfassungsgericht ein NPD-Verbot ablehnte mit dem Hinweis, die Partei sei auf allen Ebenen von V-Leuten durchsetzt. Damals kam einer breiteren Öffentlichkeit zum Bewusstsein, in welchem Maße der Verfassungsschutz waschechte Nazis als Informanten mit Staatsknete päppelt. Zum Wohle der inneren Sicherheit? Die Zweifel daran nahmen überhand, als offenbar wurde, dass trotz alledem ein rassistisches Mördertrio jahrelang ungestört sein Wesen hatte treiben können. Der Reformbedarf liegt also auf der Hand. Freilich, jede Reform des Verfassungsschutzes stößt an die Grenzen der föderalen Vielfalt, in der ein Bundesamt mit 16 Landesämtern koexistieren muss. Dass sie daran keine Abstriche dulden, haben die Länder dem Innenminister gestern deutlich gemacht. Und abgesehen davon: Einheitliche Regeln für die Nutzung von V-Leuten - höchste Zeit. Eine Pflicht zum Informationsaustausch - man fragt, weshalb das jetzt erst vereinbart werden muss. Mit den Ländern hat sich der Innenminister geeinigt. Zu überzeugen hat er noch den Koalitionspartner FDP. Das könnte das härtere Stück Arbeit werden.
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