Westfalenpost: Kommentar zu Rente/ Soziales/ Von der Leyen/ Selbständige/ Versicherungspflicht/ Höhere Löhne können Altersarmut verhindern/ Kritik an der Zuschussrente reißt nicht ab / Von Lorenz Redicker
Hagen (ots)
Die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen lösen viel Kritik aus, und das auf breiter Basis: Sie kommt aus der FDP wie aus der Linkspartei, von Wirtschaftsweisen wie Gewerkschaften. Das überrascht wenig. Denn mit der Zuschussrente, dem Herzstück der Reform, wird die künftig drohende Altersarmut bestenfalls ein kleines Stück verhindert. Der große Wurf wird die Reform nicht sein, kann es nicht sein. Denn Altersarmut lässt sich innerhalb des Rentensystems nur noch schwerlich verhindern. Dazu müssten - mindestens - die Reformen des vergangenen Jahrzehnts komplett zurückgedreht werden - und zwar, dass sei deutlich gesagt, auf Kosten der Beitragszahler. Wer Altersarmut verhindern will, muss bei den Löhnen ansetzen. Niedriglöhne, schlecht bezahlte Teilzeit- und rentenversicherungsfreie Minijobs heute sind DIE Keimzelle für die Altersarmut morgen. Die Zuschussrente hilft hier wenig, weil sie private Vorsorge derjenigen voraussetzt, die wenig verdienen und meist jeden Euro jetzt schon benötigen. Für Niedriglöhner ist die Riester-Rente ein Luxus, den sie sich oftmals nicht leisten können. Einem kleinen Personenkreis dürfte die Zuschussrente dennoch helfen. Und deshalb kostet sie Geld. Das Geld der Versicherten. Das macht die Reform nicht nur überflüssig, sondern ärgerlich. Denn die Zuschussrente ist eine versicherungsfremde Leistung, der Staat müsste sie bezahlen, aus Steuermitteln. Formal geschieht dies auch hier, dafür kürzt der Bund aber an anderer Stelle Zuschüsse zur Rente - und steht am Ende als finanzieller Gewinner der Operation da, auf Kosten der Rentner und Beitragszahler. Ein Unding. Positive Ausnahme der Leyenschen Reformpläne ist die Versicherungspflicht für Selbstständige. Selbstständigkeit sollte nicht darauf beruhen, dass der Staat am Lebensende schon helfen wird. Verdient ein Selbstständiger so wenig, dass er dauerhaft nicht vorsorgen kann, stimmt etwas in seinem Geschäftsplan nicht. Am Grundproblem des Rentensystems kann keine Reform etwas ändern: Es wird absehbar mehr Rentner und weniger Beitragszahler geben, und jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Das gilt im Übrigen für die staatliche wie die private Altersvorsorge.
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