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Westfalenpost: Ein Sanierungsauftrag

Hagen (ots) - Die Koalition und die Staatsfinanzen

Von Winfried Dolderer Es ist ein finanzpolitischer Auftrag, der Ehrfurcht einflößen kann: Rund zehn Milliarden aus dem Bundeshaushalt herausschneiden. Nicht einmal, sondern immer wieder, sechs Jahre lang. Eine Operation, die niemanden bedroht, wie der Finanzminister versichert. Mit der sich die Koalition gleichwohl nicht beliebter machen wird, wie der Vizekanzler befürchtet.Tatsächlich nicht? Es kommt darauf an. Der Kurswechsel vom Schuldenmachen zum Sparen erfolgt immerhin zu einem Zeitpunkt, an dem auch für schmerzhafte Maßnahmen im Publikum womöglich soviel Verständnis zu erwarten ist wie selten zuvor. Eine mentale Folge der Finanzkrise.Dass sich die Bürger zunehmend Sorgen machen um den Zustand der Staatsfinanzen, musste seit Herbst die FDP zu ihrem Leidwesen erfahren, der genau deswegen die "Mehr-Netto-vom-Brutto"-Vision als Rohrkrepierer um die Ohren flog. Vollends seit dem Griechen- und Euro-Debakel dürfte die Angst vor der Kürzung staatlicher Leistungen verblassen gegenüber der Angst vor überbordenden staatlichen Schulden. Wann also sparen, wenn nicht jetzt? Für die Koalition eine Chance und Herausforderung zugleich. Nach sieben mehr oder weniger katastrophalen Anfangsmonaten ist dies die letzte Gelegenheit, zu beweisen, dass sie sich aufrappeln und für ihren Regierungsauftrag ertüchtigen kann. Die meisten Beobachter trauen ihr das ohnehin kaum noch zu. Insofern geht es in der Kabinettsklausur gestern und heute im Kanzleramt um mehr als den Bundesetat 2011 und die mittelfristige Finanzplanung. Es geht abgesehen von der Sanierung des Haushalts vor allem um die Sanierung des schwarz-gelben Bündnisses.Dass dabei besondere Rücksicht auf den dahinsiechenden liberalen Partner gefragt ist, versteht sich. Innerhalb eines knappen Monats hat die FDP den Verlust ihres Markenkerns in dieser Koalition erlebt, die Demontage zunächst des Steuersenkungsversprechens, dann der Gesundheitsprämie. Dass sich die Kanzlerin vor der Alternative, ob der Haushalt eher durch höhere Steuern oder geringere Ausgaben zu sanieren ist, nun offenbar auf die Seite der FDP geschlagen hat, die Steuererhöhungen ablehnt, ist so gesehen ein Akt koalitionärer Pietät.

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