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Westfalenpost: Wahrheit der Zahlen

Hagen (ots) - Experten legen Steuerschätzung vor

Von Winfried Dolderer Zahlen lügen nicht, sagt der Finanzminister. Auf Zahlen kommt es allerdings auch nicht an. Sondern sehr darauf, wie man sie liest. Ein markantes Ergebnis der gestrigen Steuerschätzung lautet, dass nach Erwartung der Experten der Staat in vier Jahren über 70 Milliarden Euro mehr einnehmen wird als voraussichtlich 2010.Das ist eine erkleckliche Summe, darin lässt sich der Betrag, um den die Liberalen im übernächsten Jahr oder auch 2013 die Bürger zusätzlich entlasten möchten, gut viermal unterbringen.Nach wie vor gilt: Der Staat hat kein Einnahmeproblem. Allen Unkenrufen zum Trotz, in der Regel schrumpft das Steueraufkommen nicht, es wächst von Jahr zu Jahr stetig. Die gestrige Schätzung ist eine Momentaufnahme, die den Trend bestätigt, mehr nicht.Dass damit die Debatte in der Koalition entschieden wäre, ist denn auch nicht zu erwarten. Die Liberalen haben der Steuerschätzung ohnehin nie die Bedeutung beigemessen, die der Koalitionspartner diesem Termin zuwies. In der vergeblichen Hoffnung, einen Konflikt auf Eis zu legen.

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