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Westfalenpost: Reform-Grundriss

Hagen (ots)

Röslers Neuordnung des Pharmamarkts
Von Winfried Dolderer
Das hätte man nun ausgerechnet einer "bürgerlichen" Regierung, einem 
liberalen Minister kaum zutrauen mögen: So weit wie jetzt der 
FDP-Mann Rösler hat sich keiner seiner Vorgänger gegen die 
Pharmabranche aus der Deckung gewagt, das muss man ihm lassen.
Festbeträge, Zwangsrabatte, das waren bislang die Instrumente des 
Gesundheitsministers in dem Sisyphus-Qualen gleichenden Bemühen, der 
Kostenwucherung auf dem Arzneimittelmarkt einigermaßen Herr zu 
werden. Gewiss, den betroffenen Herstellern war das auch nicht lieb, 
wer lässt sich schon gerne, und sei es befristet, Preissenkungen 
diktieren. Doch an das Prinzip, dass die Anbieter in Deutschland an 
innovativen Präparaten so ungehemmt verdienen dürfen wie sonst 
nirgends in Europa, hat kein Minister je gerührt. Das "Preismonopol 
der Pharmaindustrie", das Rösler beklagt, blieb im Grundsatz 
unangetastet. Bis jetzt.
Auch Rösler behilft sich noch mit den klassischen Instrumenten der 
bürokratischen Kostendämpfung, um auf die Schnelle einen dringend 
erwünschten Spareffekt zu erzielen. Doch er geht erstmals darüber 
hinaus, indem er eine strukturelle Neuordnung des Marktes ins Auge 
fasst. Im einzelnen bleiben Fragen offen. Dass Rösler den Herstellern
immerhin noch ein Jahr zum ungehemmten Verdienen gönnt, hat wohl mit 
der Abwägung von Standort- gegen Versicherten-Interessen zu tun. Ob 
es sinnvoll ist, die Industrie ihre neuen Präparate zunächst selbst 
statt von unabhängigen Experten bewerten zu lassen, ist eine andere 
Frage. Wir sehen derzeit ja auch nur den Grundriss einer Reform.

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